Regelungen ab Sieben-Tage-Inzidenz 100

Danach wird die sogenannte ‚Notbremse‘ automatisch in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über dem Wert 100 liegt. Die Regelungen müssen ab dem übernächsten Tag umgesetzt werden.

Dann gilt im Einzelnen: Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern.

Lockerungen unter 100er Inzidenz möglich

Soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, bleiben diese bestehen. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

Corona VO Baden-Württemberg

 

Die kostenfreie Verlängerung des Vertrags ist rechtmäßig.

Das Landgericht Würzburg hat aktuell folgendes Urteil gefällt: Fitnessstudios dürfen Vertragslaufzeit gratis verlängern.
Es wurde entschieden, dass es keine wettbewerbswidrige Täuschung ist, wenn ein Fitnessstudio bei behördlicher Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen den Kunden mitteilt, dass sich die Vertragslaufzeit kostenlos um den Zeitraum der Schließung verlängert.
Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 1 HK O 1250/20

Das Amtsgericht Ibbenbühren hat ganz ähnlich entschieden und begründet wie folgt: „Die Corona-Pandemie, die Anlass für die behördliche Schließung des Fitnessstudios war, bringt Risiken mit sich, die beide Parteien gleichermaßen betreffen, so dass nicht eine der Parteien allein mit den Folgen zu belasten ist. Vielmehr ist ein solidarisches Handeln der Gesellschaft und eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Die Anpassung/Verlängerung des Vertrages ist unter diesen Umständen für die Mitglieder zumutbar, weil sie zu einem Vertragsinhalt führt, der einer Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens standhält.“
Amtsgericht Ibbenbühren, Aktenzeichen 3 C 300/20

 

 

 

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